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05.05.2020
Hans Gleixner ist 2. Bürgermeister

Die Sitzverteilung im Marktrat hat sich mit der Wahl 2020 entscheidend geändert. Bisher hatte die CSU acht Sitze und die CWLU 2 Sitze. Gemeinsam mit dem Bürgermeister kam man auf 11 Stimmen gegen 10 Stimmen aus FWG (4), SPD (4) und Bündnis 90/Die Grünen (2). Mit der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Die CSU hat 7 Sitze und die CWLU nach wie vor 2 Sitze. Gemeinsam mit dem Bürgermeister macht das 10 Stimmen. Doch FWG (5), SPD (3), Bündnis 90 / Die Grünen (2) und der neu im Marktrat vertretene FDPler kommen gemeinsam auf 11 Stimmen. Diese bunte Koalition hat sich bei der Wahl der Stellvertreter durchgesetzt

Auch als es darum ging, in der Geschäftsordnung eine rechtzeitige Information der Markträte zu verankern, setzte sich diese knappe 11:10-Mehrheit gegen die Stimmen von CSU und CWLU durch. Bei den drei Ausschüssen des Marktrates, dem Haushaltsausschuss, dem Bau- und Umweltausschuss und dem Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss, stehen der FWG jeweils zwei der acht Sitze zu (ermittelt nach dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren).
Im Haushaltsausschuss sind wir mit Hans Gleixner und Peter Scholz vertreten. Im Bau- und Umweltausschuss sitzen für die FWG Hans Gleixner und Rudi Straubinger. Im Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss werden wir von Eva Kuttenberger und Hans-Jürgen Gibis vertreten. Den Rechnungsprüfungsausschuss stockte der Marktrat von fünf auf sechs Mitglieder auf. Hier entsendet die FWG nur ein Mitglieder, nämlich Hans-JÜrgen Gibis. Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses hat Klaus Meier (SPD) übernommen. In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft werden wir von Rudi Straubinger vertreten, Verbandsrat im Wasserzweckverband Laber-Naab ist für die FWG Hans Gleixner. Leider keinen Sitz mehr hat die FWG in der Schulverbandsversammlung. Nachdem die Schülerzahl aus Laaber weiter gesunken ist, wird hier neben dem Bürgermeister nur noch ein weiteres Mitglied berufen, das die CSU vorschlagen darf.

Die restliche Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gestaltete sich übersichtlich. Einen Antrag der Grünen wegen dem Kindergartenbau an der Jakobstraße wollte Bürgermeister Hans Schmid nicht behandeln, da er zuerst die Rechtmäßigkeit des Antrages prüfen möchte. Damit ist erneut eine Gelegenheit verstrichen, über Alternativlösungen zum Standort Jakobstraße zu diskutieren. Allerdings hat Bürgermeister Hans Schmid bereits angekündigt, dass die nächste Marktratssitzung bereits für den 19. Mai geplant sei.

Auch die Mittelbayerische Zeitung hat bereits berichtet: