Einen interessanten Einblick in die Landtagsarbeit lieferte MdL Tobias Gotthardt bei der Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Laaber im vollbesetzten Nebenzimmer des Gasthauses Trettenbach. Aufnahme: Hans-Jürgen Gibis
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15.05.2022
Jahreshauptversammlung: Freie Wähler sorgen sich um Kanalgebühren

Einen voll besetzten Nebenraum im Gasthaus Trettenbach konnte Vorsitzender Hans-Jürgen Gibis begrüßen, auch weil die Kreisvorstandschaft gleich mit drei Mitgliedern vertreten war. Außerdem gab Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt dem Ortsverband die Ehre, ebenso wie der stellvertretende Landrat und Altbürgermeister Willi Hogger.
Der Bericht des Vorsitzenden fiel knapp aus, weil Corona nur wenige Veranstaltungen zuließ und für die späte Jahreshauptversammlung im Herbst des letzten Jahres verantwortlich war. So hatte man zumindest die Kommunalpolitischen Stammtische „Jetzt red i“ wieder aufgenommen und war im März zu einer Lichtmessbrotzeit beim Landtagsabgeordneten eingeladen.

Gotthardt berichtet aus Landtag

Der berichtete kurz aus dem Landtag und zog für die freien Wähler eine überwiegend positive Bilanz. Man habe in der Landespolitik eine konstruktive Rolle eingenommen und in den von den FW verantworteten Sachgebieten Aspekte gesetzt, auch wenn das mit der CSU als Partner nicht immer einfach gewesen sei. „Wir sind ehrliche Arbeiter im politischen Weinberg“, fasste Gotthardt zusammen.
Aus dem Marktrat berichtete FraktionssprecherPeter Scholz. Er freue sich besonders über den Beschluss zum „On Demand Verkehr“, bei dem Fahrzeuge auf Abruf gebucht werden könnten. Diese Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs habe man sich in Laaber schon lange gewünscht. Zu einer intensiven Diskussion führten die Kanalgebühren, die angeblich um 70% steigen sollen. Die FW-Markträte betonten, dass zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Zahlen vorliegen. Allerdings seien mehrere Faktoren für hohe Kosten bei der Abwasserbeseitigung verantwortlich, die über die Gebühren refinanziert werden müssten.

Kanalisation wertschätzen

Obwohl Altbürgermeister Hogger sich sonst nicht in kommunalpolitische Diskussionen einmischt, betonte er, dass man beim Bau der Kanalisation bewusst niedrige Anschlussgebühren angesetzt habe, um die Hausbesitzer nicht zu überfordern. Dieses Vorgehen war damals einstimmig im Marktrat so  verabschiedet worden. Er betonte, dass der Markt Laaber einen Anschlussgrad von 98% der Haushalte erreicht habe und erinnerte an die Probleme vieler Hausbesitzer mit ihren Kleinkläranlagen. Da sollte die geregelte Entsorgung des Abwassers den Bürgern auch den Preis wert sein.

Konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag

Anschließend berichtete Hogger aus dem Kreistag. Er betonte, dass der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde. Das Personal am Landratsamt wird weiter aufgestockt. Viel Geld fließt in die Schulhäuser. Das Gymnasium Lappersdorf muss erweitert werden, die Realschule Regenstauf wird saniert ebenso wie das Gymnasium Parsberg, an dem der Landkreis beteiligt ist. Hogger betonte, dass die Landrätin mit allen Fraktionen gut auskomme und daher eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag vorherrsche.
Der Kassenbericht fiel sehr kurz aus, da in dem kurzen Berichtszeitraum kaum Kontobewegungen notwendig waren.
Bei der anschließenden Diskussion wurde eine Informationsveranstaltung zu den neuen Grundsteuern angeregt. Auch zu den Kanalgebühren wünschten sich die Mitglieder ausführlichere Informationen. Vorsitzender Hans-Jürgen Gibis wies auf die Bürgerversammlung des Marktes zum ISEK hin, die am 30. Mai stattfinden soll. Außerdem ist ein Sommerfest der FREIEN WÄHLER am 8. Juli geplant.