Ferienkalender des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultur erhältlich unter https://www.km.bayern.de/schueler/meldung/1404/der-ferienkalender-202021-ist-da.html

28.01.2021
Kein Ferienausschuss in Laaber

Ein Bericht von Hans-Jürgen Gibis

Laaber. Nachdem bereits in der Mittelbayerischen Zeitung ausführlich über einen Punkt der letzten Marktratssitzung berichtet worden ist, hier meine persönliche Einschätzung der Ereignisse. Einberufen wurde die Sitzung vor allem aufgrund von Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurden. Dennoch wurde die Einrichtung eines Ferienausschusses in der Sitzung ausführlich behandelt.

Überraschend war dieser Tagesordnungspunkt vor allem deshalb, weil sich der Marktrat mit dem Thema bereits beim letzten Shutdown im Frühjahr beschäftigt hatte. Bereits damals hatte man festgestellt, dass ein Ferienausschuss den „FDP-Einzelkämpfer“ (Zitat MZ) Norbert Vögerl ausschließen würde, außer man wähle eine Ausschussgröße von mindestens 14 Mitgliedern. Nachdem der Marktrat nur 20 Mitglieder hat schien bereits im Frühjahr der Unterschied zu klein.

Der Beschlussvorschlag für die Änderung der Geschäftsordnung hat für den Ferienausschuss acht Mitglieder vorgesehen (3 CSU, 2 FW, 1 SPD, 1 Grüne, 1 CWLU). Eine solche Ausschussgestaltung hätte nicht nur die FDP außen vor gelassen, sondern auch 12 Markträte von der politischen Teilhabe für mehrere Monate mehr oder weniger ausgeschlossen.

Beschlüsse nur in Präsenzsitzungen

Zu den klaren Vorgaben des Innenministeriums zählt, dass Beschlüsse nur in Präsenzsitzungen gefasst werden können. Das bedeutet, dass der Marktrat sich zu Präsenzsitzungen treffen muss um die wichtigsten Entscheidungen zu fällen. Bürgermeister Hans Schmid hat mit seiner Aussage, dass der Marktrat eine Vorbildfunktion habe, durchaus recht. Ob es wirklich auf so viel Unverständnis in der Bevölkerung stößt, wenn der Marktrat tagt aber man selbst viele Einschränkungen in Kauf nehmen müsse, lässt sich aufgrund der stark eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten nur schwer abschätzen. Dennoch muss der Marktrat die Folgen eines Ferienausschusses abwägen. Und hier wiegt die Beteiligung der gewählten Vertreter in unseren Augen (ich denken ich spreche hier auch für meine Marktratskollegen von den FW) stärker als die Vorbildfunktion.

Die derzeitige Sitzungspraxis in der Mehrzweckhalle erlaubt große Abstände zwischen den Teilnehmern und auch für eventuelle Zuschauer. Ein hohes Ansteckungsrisiko bei den Sitzungen kann ich nicht erkennen. Um die Sitzungszahl des Marktrates unter Umständen verkleinern zu können, wurden die Befugnisse des Bauausschusses erweitert. Beim Wechsel von Bürgermeister Hogger zu Bürgermeister Schmid wurde aus dem früheren Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss nur noch der Bau- und Umweltausschuss. Warum die Zuständigkeit für Grundstücksangelegenheiten 2014 aus der Geschäftsordnung genommen wurde, ließ sich in der Sitzung nicht mehr nachvollziehen. Jetzt wurde sie gegen drei Stimmen wieder in die Geschäftsordnung aufgenommen. Der Antrag auf Bildung eines Ferienausschusses fand nur sechs Befürworter und wurde abgelehnt.

Nicht weiter verfolgt wurde leider die Anregung von Oliver Engl (SPD), die Beratung von Tagesordnungspunkten in der digitalen Onlinekonferenz vorwegzunehmen um in der Präsenzsitzung des Marktrates sich auf die Abstimmung beschränken zu können. Selbst Max Kolb hatte eingeräumt, dass digitale Konferenzen im beruflichen Umfeld zum Stand der Dinge gehöre.

Normaler Sitzungstag bleibt Montag

Weiterer Diskussionspunkt war der Sitzungstag. Laut Bürgermeister Schmid hätten ihn mehrere Mitglieder des Marktrates um eine Verlegung des Sitzungstages gebeten. Leider führte Schmid nicht aus, welche Kollegen dies gewesen seien und welche Gründe sie hätten. Schmid erläuterte, dass der Sitzungstag auf Montag gelegt worden sei, als Dr. Albert Schmid als Landtagsabgeordneter auch Marktrat gewesen sei. Der Montag sei damals der sitzungsfreie Tag im Landtag gewesen. Auch während der Landtagstätigkeit von Maria Scharfenberg sei daher der Montag als Sitzungtag beibehalten worden. An dieser Stelle habe ich allerdings darauf hingewiesen, dass bei der Vorbesprechung, der Beratung und der Beschlussfassung der Geschäftsordnung keiner der Markträte Einwände gegen den Sitzungstag am Montag vorgebracht habe. Im Mai 2020 waren demnach alle Markträte mit diesem Sitzungstag einverstanden. Natürlich kann man den Sitzungstag wieder ändern, aber es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Wochentag wirklich allen Marktratsmitglieder recht sein wird. Steffi Goß und Martina Holzapfel betonten allerdings, dass für sie eine gewisse Planungssicherheit wichtig sei. Der Antrag, den Sitzungstag von Montag auf Dienstag zu verlegen, fand schließlich nur fünf Befürworter und wurde damit abgelehnt.

Die Einführung des Ratsinformationssystems im Rathaus verschiebt sich erneut. Nachdem das Rathaus demnächst mit einem neuen Server ausgestattet wird, wurde der Termin für die Installation des Ratinformationssystems auf April verschoben.

Der Verein „Ich bin Nachbar e.V.“ bietet Fahrten zum Impfen nach Regensburg an. Für die Fahrten will der Verein einen Bus bei einem lokalen Busunternehmen anmieten. Der Marktrat hat beschlossen, einen Zuschuss zu den Buskosten zu leisten. Leider kann ich nicht mehr nachvollziehen, woher die Information stammt. Demnach plant der Verein mit 25 Leuten gemeinsam zum Impfen zu fahren. Ich bin mir allerdings nicht sicher ob es möglich ist, für 25 Leute einen gemeinsamen Impftermin zu bekommen. Sollte das so klappen, wäre der Einsatz des Busses natürlich super und würde sicher vom Marktrat entsprechend mitgetragen.

Wer an dieser Stelle fragt: „War das alles?“, dem muss ich sagen. Ja, das war alles was in der öffentlichen Sitzung behandelt worden ist. Entweder liegen alle Projekte des Marktes derzeit auf Eis oder der Bürgermeister hat die Aufforderung, die Sitzung kurz zu halten, so verstanden, dass er auf eine Information des Marktrates verzichtet.